Unklare Rechtslage bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt

20.11.2014 Lindau (Bodensee). Muss eine Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 Promille vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine MPU fordern oder nicht?

Dies sehen die Verwaltungsgerichtshöfe der Länder unterschiedlich. Während nach aktueller Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes diese Frage nach wie vor offen ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass nach einem gerichtlichen Entzug der Fahrerlaubnis auch unter 1,6 Promille das medizinisch-psychologische Gutachten vorgelegt werden muss.

Unklar ist jedoch, ob dies grundsätzlich gilt oder nur dann, wenn es weitergehende Hinweise für einen Alkoholmissbrauch gibt. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht zeitnah eine weitergehende Entscheidung zu dieser Problematik treffen wird. Das Bayerische Innenministerium hat nun aber eine Empfehlung für die Fahrerlaubnisbehörden abgegeben, an der sich auch das Landratsamt Lindau orientieren wird.

Die Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr lauten:
• Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.
• Bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille bis weniger als 1,6 Promille ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn im Einzelfall aus der strafgerichtlichen Entscheidung über den Promillewert hinaus weitere Anhaltspunkte hinzutreten, welche die Annahme einer Alkoholproblematik begründen.
• Bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,1 Promille ist in der Regel keine MPU anzuordnen.

Das Landratsamt Lindau (Bodensee) folgt den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und fordert eine MPU bei einem Erstdelikt nur dann, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr erreicht wurde. Unberührt bleibt die Verpflichtung zur Vorlage eines Gutachtens, wenn bereits zuvor eine Zuwiderhandlung mit Alkohol im Straßenverkehr begangen wurde, die noch verwertbar ist.

Für weitere Fragen zu dieser Problematik steht der Fachbereichsleiter Verkehr beim Landratsamt Lindau (Bodensee), Jürgen Riekert, Tel. 08382 270-230 zur Verfügung.

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