Merkblatt über die Räumpflicht in Marktoberdorf

19.11.2022 Marktoberdorf. 1.) Reinigungs- und Räumpflichtige: Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke bzw. an deren Stelle die Erbbauberechtigten oder andere Nutzungsberechtigte (z. B. Mieter) sind gemäß der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Stadt
Marktoberdorf zur Reinigung und zum Winterdienst der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze verpflichtet.

Dies gilt auch für die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken, die ausschließlich über ein Vorderliegergrundstück an die öffentliche Straße angeschlossen sind. Als angrenzend gelten hierbei auch Grundstücke, die von der öffentlichen Verkehrsfläche durch Stützmauern, Böschungen, Straßen- und Baumgräben, Rasen- und Anlagenstreifen sowie künftigen Straßengrund oder sonstige nicht bebaubare Restflächen getrennt sind.

2.) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die Straßenfrontlänge des Grundstückes, der Breite nach bis zur Mitte der Straße, d.h. nicht nur auf Gehbahnen, Parkbuchten und Radwege sondern auch auf Fahrbahnen. Die Hinterlieger haben die Reinigungsfläche, die auf das Vorderliegergrundstück entfällt, in abwechselndem Turnus mit dem Vorderlieger zu reinigen.

3.) Der Winterdienst erstreckt sich nur auf die Gehbahnen, die Straßenrinne und die Wasserabflüsse (Gullys). Im Winter sind die Gehbahnen vom Schnee zu räumen und bei Glätte mit Splitt oder anderem abstumpfenden Materialien, wie z.B. Asche, Sand oder auftauenden Streumittel zu streuen.

In Straßen mit abgesenktem Gehsteig (Bordstein ca. 3cm) wird der Schnee von den städtischen Räumfahrzeugen auf dem Gehsteig abgelagert. Von den Anliegern ist dann je nach Schneemassen vor dem abgelagerten Schnee zur Straßenseite hin zu räumen und streuen.

Die Stadt Marktoberdorf und von ihr beauftragten Privatfirmen übernehmen die Schneeräumung und Glättebekämpfung auf Fahrbahnen, Radwegen, Haltestellen, Fußgängerübergängen usw.

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4.) Die zur Reinigung Verpflichteten haben die öffentlichen Verkehrsflächen stets in reinlichem Zustand zu erhalten, insbesondere ist die öffentliche Verkehrsfläche zu kehren, bei Trockenheit zu besprengen und von Gras und Unkraut zu befreien, wobei aus Umweltschutzgründen keine chemischen, ätzenden o.ä. Unkrautvertilgungsmittel verwendet werden dürfen.

5.) Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehbahnen bzw. die Sicherheitsflächen in einer ausreichenden Breite von mindestens ca. 1,0 Meter an Werktagen ab 07:00 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08:00 Uhr, vom Schnee geräumt sein und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln z.B. Splitt, Sand oder Asche oder auftauenden Streumittel gestreut sein.

Die Schneeräum- und Streuarbeiten sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie dies zur Verhütung von Gefahren für Fußgänger etc. erforderlich ist. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

In Ermangelung einer Befestigung oder Abgrenzung durch Randsteine erstreckt sich die Räum- und Streupflicht auf die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straße in der erforderlichen Breite.

6.) In ausgeschilderten verkehrsberuhigten Bereichen erfolgt die Schneeräumung auf einer ausreichend breiten Fahrspur durch die Stadt Marktoberdorf. Die anliegenden Grundstückseigentümer haben selbstständig eine Furt von ihrem Hauseingang zum geräumten Bereich zu schaffen und am Rande der Verkehrsfläche für den Fußgängerverkehr einen Weg in der erforderlichen Breite von Schnee und Eis zu befreien. In den geräumten Teilen des verkehrsberuhigten Bereiches hat der anliegende Grundstückseigentümer für die erforderlichen Streumaßnahmen zur gefahrlosen Benutzung durch Fußgänger zu sorgen. Im Bereich der von der Stadt geräumten Fahrspur sind nur dann Sicherheitsmaßnahmen durch Grundstücksanlieger durchzuführen, wenn dies am Rande der Verkehrsfläche aufgrund der Straßengestaltung nicht möglich ist.

7.) Wenn sich die Räumung der Fahrgasse wegen vordringlicher anderweitiger Winterdiensteinsätze verzögern sollte, sind die Grundstücksanlieger verpflichtet, im Vorgriff eine Fußwegfurt zu schaffen.

8.) Der ungehinderte Wasserablauf ist durch Freimachen der Straßenrinne und der Wassereinläufe (Gullys) sicherzustellen. Dies gilt insbesondere bei Tauwetter, da größere Wassermengen, die nicht ablaufen können, bei Nachtfrost die Gefahr von Eisflächen bergen.

9.) Bei Personenunfällen, die aus der Nichterfüllung vorstehender Verpflichtung entstehen, haften die Grundstücksanlieger.
Rechtsgrundlagen: „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“ vgl. https://www.marktoberdorf.de/ortsrecht/213_03_Reinigungs-%20_und_Sicherungsverodnung-2019.pdf sowie geltende Rechtsprechung zum Winterdienst.

Stadt Marktoberdorf, 17.11.2022

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